Kinderbeistand, als standardisierter Rechtsanspruch gefordert

Kinderrechte und Kinderschutz, wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, schreiben uns das Prinzip der Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes vor. Das gilt ganz besonders in solchen Situationen, die den weiteren Lebensweg entscheidend beeinflussen, wie etwa in Sorgerechtsstreitigkeiten bei Trennung oder Scheidung der Eltern.

In der derzeitigen Rechtspraxis im Familienrecht findet die Stimme des Kindes selten Gehör, ein bedauerlicher Missstand!

Es ist daher die gesetzliche Regelung eines standardisierten Rechtsanspruches auf einen Kinderbeistand für jedes Kind im Falle der Trennung seiner Eltern zu fordern. Die Kosten hierfür sind vom Staat zu tragen. Die Sicherstellung von Qualität liegt in der Verantwortung des Staates.

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PAS, strafrechtliche Konsequenzen gefordert

PAS ist die Abkürzung für “Parental Alienation Syndrom” und beschreibt die enormen psychischen Folgen der Eltern-Kind-Entfremdung.

PAS ist grausame Realität für tausende Kinder, jeden Tag.

In Brasilien wurde das Hervorrufen von PAS als eine Form der Kindesmisshandlung am 26.08.2010 unter Strafandrohung gestellt. ( Siehe dazu: “Breaking news: Brazil has ratified a law that defines and punishes parental alienation as a form of child abuse” und “New Brazilian Law 12 318 defines and punishes parental alienation“)

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Kontakt-Boykott, strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Kontakt-Boykott ist die Bezeichnung für ein Verhalten, dem Kind und dem nicht obsorge-berechtigten Elternteil ihr Recht auf eine Beziehung zueinander zu verweigern.

Aus der Sicht des Kindes gesehen ist aber der Kontakt zu beiden Eltern ein grundlegendes Bedürfnis. Jedes Zuwiderhandeln verursacht Leid, und nicht nur dem Kind. Tausende Betroffene, in der Mehrzahl Väter, haben ihre Kinder zum Teil seit Jahren nicht mehr gesehen, oder sehen sie nur selten.

Bestehende  Druckmittel wie Geldstrafen oder Beugestrafen (Haftstrafe) werden von den Gerichten aber bisher so gut wie nie eingesetzt.  Damit stellen Gerichte die Bedeutung eines falsch ausgefüllten Parkscheines noch über die Bedeutung eines Menschenrechtes des Kindes.

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Jugendamt, tiefgreifende Reformen gefordert

Wie kann es sein, dass eine Institution zum Schutz von Kindern derart heftig in die Kritik gerät ?

Medien berichten immer häufiger über Skandale im Zusammenhang mit Stellen des Jugendamts. Betroffene berichten in grosser Zahl ihre Erfahrungen. Dabei ist immer wieder von Erlebnissen völliger Hilflosigkeit und Verzweiflung die Rede.

Besonders heftig bestreiten Betroffene die von den Jugendämtern vorgebrachte Worthülse “zum Wohle des Kindes” zu arbeiten.

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Obsorge, automatische gemeinsame Obsorge als Normalfall gefordert

Obsorge soll grundsätzlich eine “automatische gemeinsame Obsorge” sein, unabhängig vom Familienstatus.

Seit vielen Jahren ist den Verantwortlichen bekannt, dass die gemeinsame Obsorge nachweislich konflikt-reduzierend auf die Eltern wirkt. Es geht jedoch um Grundsätzliches, das Recht des Kindes auf beide Eltern, also um ein Beziehungsrecht.
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Helfen Sie mit !

.. auch Ihre Spende zählt !!

Die Arbeit für die Vereinbarkeit von Menschenwürde und Familienrecht in Österreich und über seine Grenzen hinaus wird von der freiwilligen und vor allem unbezahlten Arbeit zahlreicher Menschen getragen. Weiterlesen →

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Europa-Arbeitskreis Familienrecht

Betrifft: Petition beim Europäischen Parlament

Vorschlag von: Monky D. Ruffy
http://www.facebook.com/groups/vaeterohnerechte/

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Ein Beitrag von: Michael W. Klap
15.01.2012 an Monky D. Ruffy

Guten Morgen mein Freund,
Grüß Euch liebe MitstreiterInnen,

Ich danke für Deinen Beitrag…
und…

lade Dich wie alle anderen die ebenso wie Du Europa als Lösungsansatz sehen ein, auf europäischer Ebene mitzuwirken.

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Amtsmissbrauch: Freispruch für Behörden

Am Landesgericht Korneuburg sind am Montag ein Jugendamtsleiter und eine Sozialarbeiterin wegen Amtsmissbrauchs und Untreue vor dem Richter gestanden. Der Prozess endete mit einem Freispruch.

Die beiden Angeklagten sollen einem Vater, der gerade erst per Gerichtsbeschluss die Obsorge für zwei Töchter erhalten hatte, diese wieder entzogen haben, die Kinder leben bis heute bei der Mutter. Sie soll ihren Mann beschuldigt haben, dass er den Kindern Gewalt angetan hätte. Zwei Gerichtsinstanzen und eine Gerichtsgutachterin haben Ende 2009 entschieden: Der Vater und nicht die Mutter soll die Obsorge bekommen für die damals fünf und acht Jahre alten Schwestern aus Niederösterreich.

Doch die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin war dagegen. Weiterlesen →

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02.03.2012 (Freitag) bis 04.03.2012 (Sonntag) – Kongress Kinderrechte-Kinderschutz – Erstmals in Österreich: Betroffene und Fachleute an einem Tisch – Sigmund Freud PrivatUniversität Wien, 1030 Wien

kongress-kinderrechte-kinderschutz-2012

Kongress Kinderrechte-Kinderschutz 2012, Sigmund Freud PrivatUniversität Wien

 

02.03.2012 (Freitag) bis 04.03.2012 (Sonntag)

Sigmund Freud PrivatUniversität Wien

Festsaal (2.Stock)

Schnirchgasse 9a

1030 Wien

 

Anmeldung: Eine Anmeldung ist nur dann erforderlich, wenn Sie Hand-Outs zu den einzelnen Vorträgen wünschen.

Eintritt: Freie Spende, Sie sind herzlich willkommen!

 

Programm im Detail zu den Veranstaltungen:

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06.02.2012 (Mo) – (eu aut vienna) Arbeitskreis – Plattform gegen Willkür Jugendamt – jeden 1. Montag im Monat

für Klare und menschenrechtskonforme,
europaweit gültige Gesetze und Kontrollen von höchster Qualität in Familienrecht und Jugendwohlfahrt.

Der Arbeitskreis findet jeden 1. Montag im Monat statt.
(bei einem Feiertag verschiebt es sich um eine Woche)

die nächsten Treffen:

06.02.2012 (Mo)

05.03.2012 (Mo)

02.04.2012 (Mo)

Wo: Büro Ehrenhauser, 1090 Wien, Garnisongasse 22

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22.01.2012 – ORF – Modellversuch: Familiengerichtshilfe

Die Gerichte sind immer öfters mit schwierigen Besuchsrechtsverfahren konfrontiert. Diese sollen laut Justizministerium nun schneller abgewickelt werden. An vier Bezirksgerichten, auch in Amstetten, startet der Modellversuch der

Familiengerichtshilfe

Streitigkeiten um die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nehmen von Jahr zu Jahr zu. Bislang müssen die Gerichte zur Klärung die Meinung von Sachverständigen extern zukaufen.

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23.01.2012 – 3SAT nano – “Narben” im Gehirn: Misshandlung hinterlässt jahrzehntelang Spuren

Überaktives Angstzentrum, verkleinerte Gehirnareale: Kindesmisshandlungen verändern das Gehirn der Opfer über Jahrzehnte, so Forscher der Uni Münster.

Noch Jahrzehnte nach dem Missbrauch zeigten die Opfer diese Veränderungen, berichten die Forscher. Die Ergebnisse seien ein wichtiger Schritt, um den Zusammenhang zwischen Kindesmisshandlung und späteren psychischen Erkrankungen zu erklären.

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24.01.2012 – OTS – Willkürliche Fremdunterbringung bei Kindern durch Rechtschutzlücke?

Wien (OTS) – Österreichs Politik spricht “von Willkür der Jugendwohlfahrt” und “negativem” “Trend der Fremdunterbringungen” so NRAbg. Mag.a. Daniela Musiol, und “von freiheitsentziehenden Maßnahmen…” “in” “Heimen oder psychiatrischen Anstalten”, so Staatssekretär Waldner anlässlich der internationalen Expertenkonsultationen zu “Gewalt gegen Kinder in Haft,” “…”.

VfGH erkannte bereits privatrechtliche Rechtschutzlücke der JWF; Privatrecht ermöglicht rechtschutzlose willkürliche Fremdunterbringungen von Minderjährigen bei Pflegeeltern und psychiatrischen Anstalten in Österreich.

Heftige Kritik hegten heute der Verein Bürgerkommission für Menschenrechte in Kooperation mit dem Verein Freiheit ohne Folter über die Straffreiheit bei staatlichen willkürlichen Fremdunterbringungen Mdj. Bei Pflegeeltern und psychiatrischen Anstalten und brachten am 23.01.2012 diesbezüglich ein Begehren zur Aufklärung schwerer staatlicher Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern bei BM Mag. Dr. Beatrix Karl und bei NRAbg. Mag. Albert Steinhauser ein.

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Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union

Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union

I. ZWECK

1. Die Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger ist schon seit langem ein fester Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen. Der Zweck dieser Leitlinien besteht darin, praktische Vorschläge dafür zu liefern, wie die EU bei diesem Thema wirksamer vorgehen kann. Die Leitlinien können bei Kontakten mit Drittländern auf allen Ebenen wie auch in multilateralen Menschenrechtsorganisationen und -gremien angewandt werden, um das kontinuierliche Engagement der Union für die Achtung des Rechts zur Verteidigung der Menschenrechte zu untermauern und zur Geltung zu bringen. Die Leitlinien sehen auch Interventionen der Union zugunsten von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern vor und enthalten praktische Anregungen für Hilfe und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger.

Ein wichtiges Element der Leitlinien ist die Unterstützung für die besonderen Verfahren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, etwa für den VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger und geeignete regionale Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Die Leitlinien sollen den EU-Missionen (Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten der EU und Delegationen der Europäischen Kommission) in ihrer Position in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger eine Hilfe sein. Sie beziehen sich in erster Linie auf spezielle Anliegen in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger, tragen damit aber auch zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der EU insgesamt bei.

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Kritik an Dauer von Obsorgeverfahren | Umstrittene Kindesabnahme geht in nächste Instanz | oe1 Morgenjournal 1.2.2012 | Bernt Koschuh | ORF |

  • Traumatisiertes Kind offenbar massiv verwirrt

Nur zwei Tage bevor das Mädchen zurückübersiedeln sollte zu seiner Mutter, wurde die Entscheidung des Berufungsgerichts bekannt gegeben. Die Vierjährige war vergangene Woche schon über die bevorstehende Übersiedlung informiert worden und schien gut damit zurecht zu kommen, sagt die leibliche Mutter.

“Am Anfang hat sie natürlich geweint und war durcheinander aber nach einer halben/dreiviertel Stunde war sie wieder lustig und hat dann zur Pflegemutter gesagt: Dann wird sie halt die Pflegemutter besuchen gehen. ‘Das macht ja nix.’”

Derartige Reaktionen des Kindes wurden auch von einer Psychologin bestätigt. Jetzt sei das bereits einmal traumatisierte Kind wohl massiv verwirrt, fürchtet die Mutter.

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Österreich setzt Europäische Bürgerinitiative um | S-V-G-Mehrheit im Verfassungsausschuss nach Expertenhearing | Parlamentskorrespondenz Nr. 83 vom 02.02.2012 |

  • Themenfelder:
    Verfassung/EU
  • Sachbereich:
    Ausschusssitzungen des Nationalrats
  • Stichworte:
    Verfassungsausschuss/Europäische Bürgerinitiative

Wien (PK) – Ein heute vom Verfassungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossener Antrag legt die innerstaatlichen Regeln zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative fest und gibt damit seitens des österreichischen Gesetzgebers grünes Licht für einen ersten Schritt in Richtung direkte Demokratie auf EU-Ebene. Weiterlesen →

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Studie | Familienleben nach der Trennung | Forschungsgruppe “Doing Family” am Deutschen Jugendinstitut in München | von Isabel Fannrich | www.dradio.de |

Kinder können sich an zwei Orten und in zwei Familien zu Hause fühlen. Sie wollten, das zeige eine Studie des Deutschen Jugendinstituts, nicht auf den Kontakt zu beiden Elternteilen verzichten. Belastend sei aber, so die Studie, wenn der Streit der Eltern nach der Trennung weitergehe.

  • Immer mehr Kinder in Deutschland leben an mehreren Orten, weil ihre Eltern sich getrennt haben. Genaue Zahlen darüber gibt es aber nicht.

Die Forschungsgruppe “Multilokalität von Familie”, angesiedelt am Deutschen Jugendinstitut in München, hat nun versucht, sich in einer Studie dem Alltag von Nachtrennungsfamilien anzunähern. 12,5 Prozent der Minderjährigen in Deutschland, so berechnen die Forscherinnen, wohnen bei getrennt lebenden Eltern. Eine knappe Million Kinder pflegt regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen. Wie arrangieren die Väter, Mütter und Kinder nach der Trennung ihren Alltag an mehreren Orten und vor welchen Anforderungen stehen sie damit? Weiterlesen →

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25.01.2012 – Daily Mail – One in five children from broken homes lose touch with one parent for EVER

One in five children from broken homes lose one parent from their lives for good, official figures reveal.

Preparing to unveil plans to tackle the problem, families minister Maria Miller said parents should take responsibility for their offspring for life and reach civilised agreements.

‘We want to make sure parents are aware of the effect and the importance of working together to support their children,’ Mrs Miller told the Daily Mail.

‘Really that should be the case irrespective of whether their relationship is intact or not.

‘They are parents for life and that responsibility is for life.’

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Sexualstraftäterdatei | Wien will Gesetz reparieren | Initiativantrag für eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes | Widerstand der Bundesländer | Jugend-Stadtrat Christian Oxonitsch | umfangreichere Gesetzesänderung | 27.01.2012 | diePresse.com |

  • Sexualstraftäter: Wien schließt Gesetzeslücke

Jugendämter haben keinen vollen Zugriff auf die Sexualstraftäterdatei. Künftig soll eine Einschau bei begründetem Verdacht jedoch jederzeit möglich sein.

In der Stadt Wien soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden: Weiterlesen →

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“UNTERHALT” – Verein vaterverbot.at veröffentlicht neuen Bericht zum Thema Unterhaltsrecht

Sagen Sie uns Ihre Meinung, wir freuen uns auf Ihren Kommentar! Weiterlesen →

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19.10.2011 – Presse – Missbrauch: Was wusste die Stadt Wien?

Das Erziehungsheim am Wilhelminenberg war kein Einzelfall. In vielen anderen städtischen und privaten Einrichtungen waren die Zustände ähnlich, sagt die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Irmtraut Karlsson.

Wien. „Totale Institutionen“ mit 24-Stunden-Überwachung, aus denen keine Information nach außen dringt und in denen Gewalt und Demütigungsrituale zum Alltag gehören. So beschrieb die ehemalige Nationalratsabgeordnete Irmtraut Karlsson (SPÖ) in ihrem der „Presse“ vorliegenden Buch „Verwaltete Kinder“ aus dem Jahr 1974 die Heime der Stadt Wien. 14 Anstalten bezeichnete sie sogar als „Kindergefängnisse“.

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Gewaltschutz, verpflichtende Kinderschutz-Ausbildung zur Prävention körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt gefordert

Gewalt zerstört. Gewalt zerstört ganze Leben. Prävention von Gewalt darf in ihrer Bedeutung nicht länger unterschätzt werden.

TäterInnen und Opfer von Gewalt zeigen spezifisches Verhalten. Die Anzeichen für verschiedenen Arten von Gewalt – physische Gewalt, psychische Gewalt und sexuelle Gewalt – müssen von den in Familienrecht und Strafrecht tätigen Personen ausreichend gut erkannt werden. Nur so ist Gewaltprävention bzw. Gewaltschutz möglich.

Eine verpflichtende Kinderschutz-Ausbildung für alle im Familienrecht und Strafrecht tätigen Personen ist daher zu fordern.

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Personal-Auswahl-Verfahren, Sicherstellung von persönlicher Eignung gefordert

Im Bereich Familienrecht und den angrenzenden Bereichen arbeiten viele Menschen. Wer mit Kindern arbeitet, trägt grosse Verantwortung. Nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder legen wir vertrauensvoll in deren Hände.

Die zahlreichen Berichte, die uns aus der Bevölkerung zugetragen werden, lassen jedoch auf schwere Mängel im Bereich der Personal-Auswahl schliessen.

Es ist daher die Sicherstellung von persönlicher Eignung zur Ausübung des Berufs in bestimmten Berufsgruppen zu fordern.

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22.02.2012 – ORF – „Systematischer Sadismus“ in Heimen

Bis in die 90er Jahre habe es in Wiener Heimen Gewalt gegen Kinder gegeben, sagte der Kinderpsychiater Ernst Berger in einem Ö1-Interview. In Gesprächen mit Berger schilderten Betroffene „fast systematischen Sadismus“.

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27.02.2012 – Krone – Ausschuss empfiehlt: FBI und BKA sollen den Fall Kampusch neu aufrollen

Vor fast exakt 14 Jahren wurde das Mädchen entführt, nun soll der Fall der heute 24-jährigen Natascha Kampusch neu aufgerollt werden. Geht es nach den Mitgliedern eines parlamentarischen Unterausschusses, die den Krimi seit Monaten aufarbeiten, gar mit Experten des FBI und des deutschen Bundeskriminalamts.

Vertreter aller politischen Parteien treffen sich seit Monaten bis zu viermal pro Woche in einem abhörsicheren, fensterlosen Raum im Keller des Parlamentsgebäudes: Kripo-Beamte werden befragt, Ergebnisse der Tatortgruppen neu analysiert, 1.000 Gigabyte Aktenmaterial nochmals gesichtet.
“U-Ausschuss nur politische Show”

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27.01.2012 – OTS – BZÖ-Grosz: Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch umgehend abschaffen!

Utl.: “SPÖ und ÖVP sollen ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Verjährungsfristen endlich aufgeben” – Betroffene Einrichtungen wollen selbst die Abschaffung der Verjährungsfristen

Graz/Wien (OTS) – Die sofortige Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch, forderte heute BZÖ-Justiz- und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. “Es ist eine einzigartige Schande für den Rechtsstaat, dass Täter aufgrund der Verjährungsfristen straffrei gehen. Der sexuelle Missbrauch an Kindern – ein Mord an ihren Seelen – darf niemals verjähren. Es ist eine logische und moralische Verpflichtung aus den Missbrauchsfällen, dass der Nationalrat diese Verjährungsfristen umgehend abschafft.

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10.03.2012 – Profil – GAU-Zone Therapie – Wie im Geschäft mit der Seele Menschen kaputt und krank gemacht werden können

Sexueller und psychischer Missbrauch, unseriöse Behandlungsmethoden, falsche Diagnosen und Therapeuten, die sich als Gurus inszenieren und Menschen in die Abhängigkeit treiben: wie im Geschäft mit der Seele Menschen kaputt und krank gemacht werden können.

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03.02.2012 – Tagesspiegel – Geschützt wird das System, nicht das Kindeswohl

Hätte eine Terrorzelle drei Kinder pro Woche auf dem Gewissen, stünde der Staat Kopf. Familien aber, die für Kinder Orte des Terrors sind, lässt man weitermachen. Das System der Jugendhilfen muss reformiert werden.

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27.02.2012 – The European – Wir nennen es Generationenvertrag

Natürlich müssen Kinderlose mehr in die sozialen Sicherungen investieren. Schließlich brauchen wir das Humankapital der Familien.

Dürfen wir Kinderlose höher zur Kasse bitten als Eltern, die selbst Kinder großziehen? Ja, dürfen wir. Denn ohne diese Kinder der nächsten Generation brechen alle unsere sozialen Sicherungssysteme zusammen. Es profitiert also die ganze Gesellschaft – warum also sollten die Eltern einseitig die Kosten des Systems tragen, den profitablen Nutzen aber mit den Kinderlosen teilen?

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Studie | Univ. Prof. Dr. Gerhard Amendt | Scheidungsväter | Forschungsprojekt | Vätererfahrungen |

Scheidungsväter -wie Männer die Trennung von Ihren Kindern erleben

( Vorwort zusammengestellt aus der Studie von Univ. Prof. Dr. Gerhard Amendt von Red. Kinder brauchen beide Eltern  Michael W. Klap )

Die Vorherrschaft der verletzten Gefühle bringt es mit sich, dass die meisten Männer und Frauen unvorbereitet für die Zeit nach der Scheidung sind. Vielfach ist die Entscheidung zur Auflösung der Beziehung von einem hintergründigen Gefühl einer schweren Enttäuschung getragen.

Die Gründe dafür werden zumeist dem anderen angelastet und nur zu oft gelten sie als unverzeihlich. Weiterlesen →

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19.03.2012 – ORF – Neue Klage gegen Kloster Mehrerau

Neue Klage gegen Kloster Mehrerau

Gegen das Kloster Mehrerau hat erneut ein mutmaßliches Missbrauchsopfer Klage eingebracht. Das Kloster wird dabei als „Mittäter“ bezeichnet: Trotz Vorstrafe wegen sexuellen Missbrauchs sei der Beschuldigte zum Internatsleiter bestellt worden.

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20.03.2012 – OTS – Sozialausschuss befasst sich mit Männerbericht, Seniorenplan und EU Hundstorfer: Anhebung des Pensionsalters auf 67 kommt nicht in Frage

Wien (PK) – Drei Berichte von Sozialminister Rudolf Hundstorfer standen heute im Mittelpunkt der Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten über den zweiten Männerbericht, den Bundesplan für Senioren und Seniorinnen sowie aktuelle EU-Vorhaben im Bereich Arbeit und Soziales und gingen dabei unter anderem auch auf das von der Regierung vorgelegte Sparpaket ein.

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21.03.2012 – 3SAT nano – Babyklappen in der Kritik: Verbleib unbekannt

Gesetz soll Kindern Wissen um Herkunft erlauben

Das deutsche Familienministerium will neue Gesetze für Babyklappen und anonyme Geburten. Kinder sollen zehn Jahre nach der Geburt ihre Herkunft erfahren können.

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News und Redaktionelles – cunet, ein Netzwerk gegen sexuellen Missbrauch

cunet ist eine neue internationale Vernetzung von NGO’s und Einzelpersonen im Kampf gegen sexuelle Gewalt.

Das Team-PAGO unterstützt  cunet und bittet alles Leser und Leserinnen um Kontaktaufnahme und Unterstützung dieser Initiative. Was die Initiative cunet benötigt, lesen Sie auf der Seite cunet.join – Mitmachen bei cunet – Was wird gebraucht?

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Vorratsdatenspeicherung – Ein Angriff auf unsere Grundrechte!

UPDATE 02-04-2012

Es gibt die Möglichkeit sich bei einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen!!!
Hier kann jeder kostenfrei mitmachen:
http://www.verfassungsklage.at/

Danke an jeden der mitmacht!

———

In Aller Interesse!

Am 01.04.2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung [VDS] in Kraft getreten.
Durch die VDS werden seit 01.04.2012:

ANLASSLOS SÄMTLICHE BÜRGER DIESES LANDES GENERALPRÄVENTIV ÜBERWACHT, INDEM SÄMTLICHE TELEKOMMUNIKATIONS-VERBINDUNGSDATEN [HANDY, SMS, MMS, EMAIL] VON DIESEM ZEITPUNKT AN FÜR SECHS MONATE AUFGEZEICHNET WERDEN MÜSSEN UND SCHON AUFGRUND EINES “ANFANGSVERDACHTES” EINES ERMITTLERS AN ERMITTLUNGSBEHÖRDEN ÜBERGEBEN WERDEN MÜSSEN!!!!

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10.04.2012 – Standard – Karl: “Menschenrecht auf beide Elternteile”

Machtkämpfe um Kinder sind keine Seltenheit – Ministerien oft uneinig

Wien – Im Fall des fünfjährigen Buben aus Graz, der vergangenen Dienstag von seinem Vater nach Dänemark entführt wurde, gibt es eine erste Annäherung. Die Mutter durfte am Karsamstag erstmals mit ihrem Sohn telefonieren – allerdings verlangte der Vater vorab in einem Email, das die Mutter den Medien zur Verfügung stellte, sie dürfe dem Kind nichts von ihrem Kummer erzählen.

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11.04.2012 – derwesten – Familiendrama in Düsseldorf – Mutter drohte mit Selbstmord

Düsseldorf. Sechseinhalb Stunden lang waren Polizei und Feuerwehr in Düsseldorf im Einsatz: Eine Mutter hatte gedroht, sich umzubringen, falls ihr ihr Kind weggenommen würde. Erst gegen Abend gab die Frau auf. Der 13-jährige Sohn wurde dem Jugendamt übergeben.

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21.04.2012 – Kurier – Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft. Alle.

Nach 40 Jahren sprechen zwei Schwestern erstmals über ihre Zeit in einem Kinderheim der Stadt Wien. Ein jahrelanges Martyrium, das sie nicht vergessen können.

Zwei Frauen brechen ihr Schweigen. Vor 40 Jahren kamen sie in das Kinderheim der Stadt Wien im Schloss Wilhelminenberg. Was die beiden Schwestern, damals sechs und acht Jahre alt, dort erlebten, erzählen sie in einem erschütternd offenen Interview, das der KURIER in zwei Teilen bringt. Eva L., 49, und Julia K., 47, (beide Namen von der Redaktion geändert, Anm.) geben ein schockierendes Zeugnis der Zustände in öffentlichen Heimen in den 1970er-Jahren. Psychoterror, Gewalt in ungeahntem Ausmaß und jahrelange sexuelle Misshandlungen.

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21.04.2012 – Kurier – Richter kannten Vorwürfe aus Kinderheimen

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugendgerichts glaubt, dass Vorwürfe gegen Erzieher seit Jahrzehnten aktenkundig sind.

Eine Welle der Empörung löste am 16. Oktober 2011 das KURIER-Interview mit zwei ehemaligen Zöglingen des Kinderheimes am Wiener Wilhelminenberg aus. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist es Zeit für eine erste Bilanz. Und wieder kommen neue Vorwürfe ans Tageslicht. „Rotziger Bua, verrecken sollst auf an Strohsack in Stein.“ Dieses Zitat soll von einem Richter des Wiener Jugendgerichtshofs (JGH) stammen. Maria D., 63, war in den 1960er- und 70er-Jahren am JGH als Schriftführerin tätig. Und sie erinnert sich an menschenverachtenden Umgang mit jungen Straftätern.

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21.04.2012 – Profil – Das traumatisierte Kind – Wie Beziehungsdramen Kinder lebenslang traumatisieren

Scheidungsdramen, Beziehungskriege, Vernachlässigung und Gewalt – die Wege zum kindlichen Trauma sind vielfältig. Die Auswege nicht. Die Folgen dramatisch: Kindliche Traumata wirken ein Leben lang nach – psychisch wie physisch.

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03.05.2012 (Donnerstag) ab 11:00h – Familienrecht macht Appetit auf Hunger – Hungerstreik in St.Pölten hat begonnen

03.05.2012 (Donnerstag) ab 11:00h bis auf unbestimmte Zeit

Hungerstreik vor dem Landesgericht St. Pölten

Schießstattring 6

3100 St. Pölten

Telefon: +43 (0)2742 809-0
Fax: +43 (0)2742 79566

PAGO.20120503 Hungerstreik Landesgericht St.Pölten am 03.05.2012

Appetit auf Hunger - Hungerstreik vor dem Landesgericht St.Pölten beginnt. Erstes Foto vom 03.05.2012 zeigt die Teilnehmer.

 

Kesetovic & Co seit heute im Hungerstreik

Grüner Arbeiterkammerrat im aktionistischen Protest (Fotos: Probst)

St.Pölten. Wie angekündigt, trat Samir Kesetovic heute mit einigen Leidensgenossen, die sich als Väter gegen das ihnen seitens des Gerichts nicht zugestandene Sorgerecht für ihre Kinder wehren, in den Hungerstreik.

[...]

Quelle: meinbezirk.at – http://regionaut.meinbezirk.at/sankt-poelten/magazin/kesetovic-and-co-seit-heute-im-hungerstreik-d173558.html 

Siehe auch Artikel -  26.04.2012 – meinbezirk.at – Polit-Rebell tritt in den Hungerstreik – von Werner Pelz

 

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04.05.2012 – Presse – Überblick: Die Grundrechtecharta der EU

Die Charta trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, stellt sie fest. Hier ein Überblick zu ihren Inhalten.

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13.05.2012 – Tiroler Tageszeitung – ÖVP rückt von Automatik bei Obsorge ab

Die gemeinsame Obsorge soll als „dritte Option“ gegeben sein. Es brauche aber noch Verhandlungsgespräche.

Wien – SPÖ und ÖVP könnten sich nach jahrelangem Streit um die gemeinsame Obsorge nun doch noch einig werden. Die ÖVP rückt nämlich von ihrer Forderung nach einer Automatik offenbar ab, wie Justizministerin Beatrix Karl (V) in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag andeutete. Demnach soll nach einer Scheidung, wenn sich die Eltern nicht von sich aus auf eine gemeinsame Obsorge einigen können, diese auch vom Richter verordnet werden können. Die gemeinsame Obsorge soll aber nicht automatisch gelten, sondern nur als „dritte Option“ gegeben sein.

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02.07.2010 – OTS – Seit heute in Kraft: Das Kinderbeistandsgesetz – Ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf beide Eltern

Wien (OTS) – In den vergangenen Tagen stand die Einführung einer “automatischen” gemeinsamen Obsorge beider Eltern nach Scheidung im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Aus Sicht der Kinder sprechen die Ergebnisse einer Studie sowie jahrelange Erfahrung dafür, dass die Obsorge beider Eltern zu einer gewissen Entspannung des elterlichen Konfliktklimas und damit zu einer intensiveren Beziehung der Kinder zum getrennt lebenden Elternteil führt. Der Wegfall der Frage “wer bekommt/verliert das Kind?” kann das Gefühl der Kränkung und Verlustangst minimieren. Nicht selten bildet gerade erst der rechtliche Ausschluss von der Obsorge den Ausgangspunkt für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen. Somit sollte dort – wo keine Kindeswohlgefährdung vorliegt (wie z.B. im Gewaltkontext) – die Wahl der gemeinsamen Obsorge auch mit juristischen Mitteln erleichtert werden und nicht am Veto eines Elternteils scheitern.

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27.04.2012 – Süddeutsche – Misshandlungs-Verdacht mit Folgen: Zivilcourage oder üble Nachrede?

Die Mitarbeiterin einer oberbayerischen Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach, schließlich landet der Fall beim Jugendamt – und sie wird wegen übler Nachrede verurteilt. Nun ist das Verfahren neu aufgerollt worden, zu einem klärenden Urteil ist es nicht gekommen.

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17.05.2012 – Rhein-Neckar-Zeitung – Deutliche Kritik an Bischöfen – Zehntausende beim Katholikentag

Mannheim. (dpa) Applaus für Erzbischof Robert Zollitsch beim Himmelfahrts-Gottesdienst, harte Kritik an den Bischöfen in den anschließenden Podiumsdiskussionen: Auf dem 98. Katholikentag in Mannheim zeigt sich das ganze Dilemma der katholischen Kirche, die nach dem Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in einer Krise steckt. Die Basis fordert Reformen, und einige Referenten sparten nicht mit klaren Worten. Weiterlesen →

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15.01.2012 – Presse – OGH-Präsident: “Richter sind keine Knallköpfe”

Eckart Ratz erklärt im Interview, warum man vor Blondinenwitzen keine Angst haben muss und wieso auch Gerichte in kleinen Orten wichtig sind. Eine Rüge gibt es für Richter, die für Urteile zu lange brauchen.

Die Presse: Mit Ihnen fungiert wieder ein Strafrechtler als oberster Repräsentant der Justiz …

Eckart Ratz: Ja, aber als OGH-Präsident stehe ich nicht an der Spitze der Justiz. Es hat mich immer gestört, wenn irgendwelche Präsidenten den Eindruck erweckt haben, dass sie eine Art „chief justice“ seien, die besonderen Einfluss auf die Rechtsprechung hätten. Einfluss auf die Rechtsprechung hat nur der, der die Argumente hat, und das kann auch der „kleinste“ Richter in einem Senat sein.

Aber die Strafjustiz erweckt momentan nicht den besten Eindruck in der Öffentlichkeit. Gehen Sie als Strafrechtler nicht mit einer Last an den Start, so wie wenn ein Marathonläufer mit Skischuhen laufen würde?

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02.05.2012 – OTS – vaterverbot.at verlangt von österreichischen Politikern Sanktionen gegen MenschenrechtsverletzerInnen im eigenen Land

Linz (OTS) – Österreichische PolitikerInnen unterstützen den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, die der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko angetan werden. In seinem Statement teile Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit, dass der Umgang mit Timoschenko einen Schatten auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse dort werfe. Es dürfe daher nicht überraschen, wenn es eine Reaktion gebe. Der Verein vaterverbot.at begrüßt Maßnahmen und Sanktionen, die gegen MenschenrechtsverletzerInnen gesetzt werden.

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14.05.2012 – OTS – Gemeinsame Obsorge ist kein Spielzeug für Politiker

In der Diskussion um die Familienrechtsreform kündigen sich die ersten faulen Kompromisse an

Wien (OTS) – Erst tagt eine Arbeitsgruppe zu den Themen Obsorge und Besuch unter Einbeziehung von Interessensgruppen und unter Ausschluss von Betroffenen seit Herbst 2010. Dann wird die angekündigte Reform zulasten der vom System produzierten Halbwaisen, von nicht obsorgeberechtigten Müttern und Vätern und ihren Familien um eineinhalb Jahre verschoben.

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20.02.2012 – OTS – ÖJC protestiert gegen Einschränkung der freien Berichterstattung in der EU

Verbot von Tonaufnahmen vor Sitzungen erinnert an Verordnungen von totalitären Systemen

Wien (OTS/ÖJC) – Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert schärfstens gegen das heute ausgesprochene Verbot, vor Beginn von EU-Beratungen die Minister mit Ton aufzunehmen. Mit dieser Maßnahme soll künftig verhindert werden, dass “vertrauliche” Gespräche unter Ministerkollegen an die Öffentlichkeit kommen. Dazu ÖJC-Präsident Fred Turnheim: “Dieses Verbot zeigt deutlich, wie weit sich die Minister bereits von ihren Völkern wegbewegt haben. Dies ist ein ganz klarer Vorstoß gegen die Pressefreiheit und soll verhindern, dass die Medien über geheim ausgemachte Vereinbarungen innerhalb der EU-Ministerriege berichten können.”

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01.02.2012 – OTS – Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwälte wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und Einführung einer Informationspflicht nach erfolgter Überwachung statt neuerlicher Erweiterung der Polizeibefugnisse

Wien (OTS) – Morgen, Donnerstag, steht die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Nationalrates. In einem offenen Brief wendet sich Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), an die Ausschussmitglieder um diese noch einmal auf die grundsätzlichen Bedenken der Rechtsanwaltschaft hinzuweisen. Wolff regt an, anstatt einer neuerlichen Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zunächst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen durchzuführen. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden per Gesetz dazu verpflichtet werden, unmittelbar nach Wegfall der Gefahr, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über getätigte Überwachungsmaßnahmen nachweislich zu verständigen.

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07.03.2012 – OTS – Justizministerin Karl greift Redaktionsgeheimnis an

ÖJC fordert sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung

Wien (OTS) – Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses. Wie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und das Nachrichtenmagazin “News” veröffentlichten, hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf bewusst der Begutachtung entzogen.

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